Berlin, 17.9.2019. UnternehmensGrün warnt vor der Einführung eines Emissionshandels nach dem Konzept der CDU. Die Erfahrungen in Europa zeigen, dass die Emissionszertifikate nur langfristig wirken – aber sofort zu einem Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher führen.

Mit ihrem Klimaschutzkonzept für den so genannten Klimagipfel am 20.9.2019 setzt die CDU auf einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme – und damit auf das falsche Pferd, erklärt Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün. Der von der CDU angedachte Handel mit Emissionszertifikaten unterliege weitreichenden gesetzlichen Voraussetzungen, die nicht gegeben seien.

Stähle: „Ein nationaler Zertifikatehandel setzt eine jahrelange Einführungsphase voraus. Es dauert einfach zu lange, bis dieser Handel funktioniert und CO2-Emissionen tatsächlich verknappt werden.“

Dazu kommt: Beim Emissionshandel müssen die Zertifikate den Akteuren zunächst umsonst zugeteilt werden, damit der Staat die Marktmechanismen dann feinjustieren kann. Die Emissionsrechte haben aber im Handel bereits einen Preis – und dieser Preis wird bei den Unternehmen auch sofort auf Produkte umgelegt. „Diese virtuellen Kosten führen sofort zu realen Preissteigerungen. Das hat man schon bei der Einführung des europäischen Emissionshandels gesehen. Dann zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher für etwas, dem keine Erfolge im Klimaschutz gegenüberstehen.“

Steuer ist das bessere Konzept – auch für international handelnde Unternehmen

Stähle weist außerdem darauf hin, dass ein nationaler Emissionshandel nach dem Konzept der CDU zu Öko-Dumping bei den Importen führen würde. „Wenn Produkte im Ausland unter hohem CO2-Ausstoß produziert werden, dann lässt sich das im nationalen Emissionshandel nicht abbilden. Auch die CDU hat keine Antwort darauf, wie sie diesen Effekt im grenzüberschreitenden Handel in den Griff kriegen will.“

„Eine CO2-Steuer wäre darum das regulatorisch klarere und in der Realität wirksamere Instrument“, erklärt Stähle. Sie würde sofort greifen und nur dort Mehrkosten produzieren, wo den Kosten wirkliche CO2-Emissionen gegenüberstehen. Gezahlte CO2-Steuern könnten auch beim Export von Produkten zurückerstattet werden – ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Und genauso können Importe mit einer CO2-Steuer beaufschlagt werden, die praktisch an der Grenze zu entrichten ist. „Der von der CDU vorgeschlagene Emissionshandel würde dagegen die ökologische Produktion in Deutschland weiter erschweren“, warnt Stähle.


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