Der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, die schnelle Einführung einer aufkommensneutralen, sozialen CO2-Abgabe in Deutschland sicher zu stellen. Denn im Gegensatz zu konservativen Verbänden sieht UnternehmensGrün in einer weiteren Verzögerung beim Klimaschutz mehr Schaden als Nutzen – gerade auch für die Wirtschaft.

Die Debatte um eine deutliche Verringerung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen hat mit den #FridaysForFuture Protesten, denen sich auch immer mehr Unternehmen als „Entrepreneurs For Future“ anschließen, eine neue Qualität und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen. Deutschland emittiert ca. 86 Mio.t CO2-Äquivalente und damit 2% des weltweiten Ausstoßes. Allerdings ist Deutschland die führende Industrienation in der Europäischen Gemeinschaft, die wiederum für ca. 12% des weltweiten Ausstoßes verantwortlich ist. Die weltweite Abholzung der Regenwälder emittiert beispielsweise eine ähnliche Größenordnung! Insofern fällt Deutschland eine Schrittmacherrolle sowohl in der Emissionsminderung als auch in der Nutzung der sich daraus ergebenden Marktchancen für Technologien und Produktlösungen zu. In Deutschland entfallen nach aktuellen Statistiken des Umweltbundesamtes ca. 50% der klimarelevanten Emissionen aus Energieerzeugungs- und Prozessindustrieanlagen, die größtenteils dem Handel mit Emissionszertifikaten unterliegen. Die andere Hälfte tragen – kostenmäßig derzeit sehr unterschiedlich belastet – Industrie, Gewerbe, Verkehr (20%), Haushalte (10%) und Landwirtschaft (10%) bei.

Die Bundesregierung erklärt, bis 2050 eine tatsächlich klimaneutrale Volkswirtschaft erreichen zu wollen. Zahlreiche Klimaforschende drängen auf ein deutlich beschleunigtes Tempo, um die Klimakrise vermindern zu können. Nachdem der europäische Emissionszertifikatehandel offenkundig nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet hat, sollten nationale Instrumente wie CO2-Steuern genutzt werden, um die CO2-Emissionen zu verringern. Flankierend können ordnungsrechtliche Maßnahmen (z.B. strengere Grenzwerte für Emissionen) eingesetzt werden. Im Emissionshandel sank der Preis seit der Zertifikate-Ausgabe von 25.-€/t zwischenzeitlich unter 5.-€/t, um in den letzten Jahren wieder auf das ursprüngliche Ausgabeniveau anzusteigen. Allen Beteiligten aus Wirtschaft und Politik ist aber bekannt, dass ein solches Preisniveau weder zur Kompensation der damit verbundenen Umwelt- und Sozialschäden noch zum Anstoßen weiterer technischer Innovationen ausreicht. Das Umweltbundesamt beziffert die Klimaschadenskosten mit 180 EUR je Tonne CO2. Zudem deckt das Zertifikatehandelssystem nur weniger als die Hälfte der nationalen Emissionen ab, da nur Kraftwerke und große Industrieanlagen einbezogen sind. Der besonders klimaschädliche Luftverkehr muss ebenfalls adressiert werden (inkl. Besteuerung von Kerosin), kurzfristig soll dafür die nationale Luftverkehrssteuer erhöht werden.

Um also wenigstens die Klimaziele der Bundesregierung für 2050 zu erreichen – so unzureichend sie auch sein mögen – wird von zahlreichen Expertengremien sowohl der Bundesregierung als auch von Industrieverbänden eine Belastung von 160-180.-€/t CO2-Äquivalent im Jahre 2030 als notwendig erachtet. Ein solches Kostenniveau würde nach Abschätzung der Expertinnen und Experten zu einer signifikanten Ausstoßverminderung führen. Für den Weg dorthin wird eine schrittweise jährliche Anhebung ab einem bereits wirksamen Startniveau (z.B. 30 – 110.-€/t sind derzeit im Gespräch) zu planen sein, um den technologischen und investiven Anpassungsprozess für alle Beteiligte planbar zu machen.

Da auch Emissionen mit Importen von Gütern importiert werden – und um eine Abwanderung von emissionsträchtigen Industrien ins CO2-Abgabe-freie Ausland zu verhindern – ist ein „Grenzregime“ analog zur Mehrwertsteuer/Einfuhrumsatzsteuer erforderlich. Damit würden auch Ausnahmen für energie-/emissionsintensive Industrien (Aluminium, Zement, Stahl) entfallen: Auf Importe würde nach – zunächst relativ undifferenzierten – Typentabellen CO2-Abgaben fällig, für Exporte würde die gezahlte Abgabe rückerstattet oder gar nicht erst erhoben und damit ein Wettbewerbsnachteil vermieden. Der Aufwand für diese typisierten Angaben ist einigermaßen überschaubar und in der Chemieindustrie von einigen Verbänden bereits jahrelang erprobt („Environmental Product Declarations“) und in das EU-Ausland erfolgreich „exportiert“ worden.

Die CO2-Abgabe führt zu einer Verteuerung von Brenn- und Baustoffen, von Maschinen und weiteren Gütern, ­was aber nicht gegen die Einführung eines solchen Systems instrumentalisiert werden darf. Denn die ökologischen (Stürme, Überschwemmungen, Hitzesommer etc.) und sozialen (Klimawandel­anpassung in den Städten, Verschärfung von klimabedingten Fluchtursachen) Folgekosten weiteren Stillstandes würden erheblich teurer. Zusätzlich könnten bisherige Verbrauchskosten, z.B. die Stromsteuer oder EEG-Abgaben, abgebaut werden, um sowohl private Haushalte als auch Industrie und Gewerbe deutlich zu entlasten. Wenn die Bundesregierung transparent macht, dass das Abgabe-Aufkommen nicht im Steuersäckel folgenlos verschwindet, ist eine politische Akzeptanz für diesen drastischen nationalen Weg erreichbar.

UnternehmensGrün e.V. fordert:

  • Einbeziehung aller Sektoren (Energie, Industrie, Gewerbe, Verkehr, Haushalt und Landwirtschaft) in eine CO2-Abgabe ohne Ausnahmen
  • Startniveau der Co2-Abgabe 40.-€/t ab 2020, jährliche Anhebung bis auf 200 EUR im Jahr 2030
  • Einführung eines Grenzregimes, um möglichst viele Nachbarländer zum „Beitritt“ zu bewegen
  • Gesamtstaatliche Aufkommensneutralität, d.h. gleichzeitige Absenkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer, weitere Überschüsse sollten zur Absenkung von persönlichen Sozialbeiträgen (v.a. Krankenkassen) (pro-Kopf) verwendet werden.
  • soziale Härten sind abzufedern

Die Bundesregierung darf sich in der Diskussion nicht in pseudo-individualisierte Kosten-Nutzen-Rechnungen „verzetteln“. Denn beim Klimaschutz handelt es sich um eine Menschheitsaufgabe!

Stand 08/2019
Ansprechpartner: Klaus Stähle, Jan-Karsten Meier, Dr. Katharina Reuter