Drucksache 19/9955

Vorbemerkung:

Wir brauchen eine zukunftsfähige Industriepolitik um die Transformation der gesamten Wirtschaft zu steuern. Eine enkeltaugliche Industriepolitik hilft auch der Wirtschaft. Denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit langfristig Vertrags- und Handelsbeziehungen bewahrt und weiter­entwickelt werden können. Das heißt auch, wir brauchen berechenbare Entwicklungspfade (z.B. kontinuierlich ansteigender CO2-Preis). Eine nachhaltige Industriepolitik muss europäisch aufgestellt werden, da für nationale Alleingänge die grenzüberschreitenden Verflechtungen, Arbeitsteilungen, Ressourcenverbräuche und Umweltauswirkungen viel zu weit fortgeschritten sind. Eine enkeltaugliche Industrie­politik sollte vor allem Branchen/ Märkte adressieren, die durch sehr langfristige Amortisationszyklen gekennzeichnet sind: Energiewirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Bildungs- und Forschungs­infrastruktur.

Rolle des Staates in einer nachhaltigen Industriepolitik? Ziel ist ein möglichst frei beweglicher Markt innerhalb politischer Leitplanken. Marktakteure wissen ggf. besser als „der Staat“, welche Trends, Innovationen und technologischen Lösungen zukunftstauglich sind. Eine wesentliche Aufgabe des Staates/ der EU liegt nicht zuletzt auch im Ordnungsrecht. Hier sollten Ressourcenpreise (CO2) oder Grenzen der Umweltauswirkungen (Emissionen) stetig verschärft werden. Das bewirkt technologische Anpassungs­prozesse in vielfältiger Richtung, über deren Nutzung dann der Markt entscheidet.

Kleine und mittelständische Unternehmen in der grünen Industriepolitik

Der Mittelstand bzw. kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden zwar auf Seite 2 erwähnt, kommen aber bei den konkreten Forderungen unter Abschnitt II nicht explizit vor. Zu beachten ist, dass wenn über Investitionsschutzabkommen gesprochen wird (S. 3), kleine und mittelständische Unternehmen zum allergrößten Teil davon ausgeschlossen sind. Investitionsschutz-Klagen sind schlicht zu kostspielig für kleinere Unternehmen.

Eine Forschungsförderung für klima- und umweltfreundliche (technologische) Lösungen und soziale Innovationen ist unbestritten wichtig. Aber auch hier müssen die Programme (S. 4, 6) auch von KMU nutzbar sein. Europäische Programme wie Horizon sind für kleinere Unternehmen, die keine eigene Abteilung für Forschungsförderanträge haben, oftmals zu komplex in den Anforderungen und Prozessen. Wenn die Spitzenforschung gleichberechtigt neben Konzernen auch von KMU erreichbar und nutzbar sein soll, braucht es entsprechende Prozesse/ Instrumente. Gegebenenfalls könnten zusätzlich zur steuerlichen Förderung von Forschungskosten die Großforschungs­einrichtungen und Universitäten zu einer “KMU-Quote” verpflichtet werden. Dadurch wird beim Forschungs­angebot ein Anreiz für die Erbringer geschaffen, an KMU heranzutreten um Komplementär­budgets zu erschließen und nicht auf diese „passiv“ zu warten.

UnternehmensGrün bzw. der europäische Dachverband Ecopreneur.eu fordern immer wieder eine nachhaltige Beschaffung (S. 5) ein. Hier liegt ein großer Hebel. Mit Blick auf den Mittelstand muss „green public procurement“ aber auch sicherstellen, dass die (Einstiegs-)Hürden für KMU und auch Start-ups nicht zu hoch sein dürfen. Oftmals wird bei öffentlichen Ausschreibungen verlangt, dass bereits langjährige Erfahrung nachgewiesen werden muss oder Jahresumsätze gefordert werden, die noch große Unternehmen nachweisen können. Der Staat mit seinen Gebietskörperschaften muss künftig Nachhaltigkeitsaspekte bei seiner Vergabepolitik in den Vordergrund stellen. Die Berück­sichtigung der sog. “vergabefremden Aspekte” scheitert in der Realität an mangelnder Qualifikation und Motivation der Vergabestellen. Hier sind verbindliche Schulungsprogramme und Vergabequoten, auch für Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen, die sich an den Klimaschutzzielen orientieren, denkbar.

Das internationale/europäische Kartellrecht ist zu stärken, um KMU faire Chancen gegen weltweit tätige Konzerne einzuräumen. UnternehmensGrün fordert u.a. die Regeln zum Stopp von Fusionen zu verschärfen, künftig Marktmacht und Firmenstrukturen transparenter zu machen und Konzern­macht weltweit einzugrenzen.

Förderung industrieller Leuchtturmprojekte (S. 5): Die Grundstoffindustrie scheint ihre Argumentation sehr gut platzieren zu können, dass sie die Transformation nicht aus eigener Kraft schaffen könne. Der Wandel hin zu einer dekarbonisierten Grundstoffindustrie sei demnach nur mit staatlicher Unterstützung möglich. Dies wirft natürlich bei den nachhaltigen Unternehmen, die UnternehmensGrün vertritt und die seit Jahr­zehnten aus eigener Motivation und trotz fehlender politischer Rahmenbedingungen den Weg zur Klimaneutralität beschreiten, Fragen auf. Hier muss unseres Erachtens nach sehr genau geschaut werden, wer welche Unterstützungszahlungen erhält. Bisher sind diese Branchen (Stahl, Zement) vielfältig durch internationale Kartellabsprachen aufgefallen, was ihre „Zuschusswürdigkeit“ stark einschränkt! Auch hier sollte der industrielle Mittelstand stärker berücksichtigt werden.

Ergebnisse der Forschung und Entwicklung müssen schneller in europäische Normen und Standardisierung umgesetzt werden. Die Prozesse sind zu beschleunigen, denn heute dauert es fast ein Jahrzehnt, bis Europäische Normen (EN) allgemeingültig eingeführt sind. KMUs ist durch geeignete Förderung die Teilnahme an den normsetzenden Gremien zu ermöglichen. Wer Normen setzt, bestimmt auch den Markt!