„Wir freuen uns über den Austausch mit der nachhaltigen Wirtschaft“, eröffnet Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortlich für die Themen Bau, Digitale Agenda, Verkehr und Wirtschaft das Gespräch. Auch Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, war bei dem Austausch über die Themen Klimaschutz, Energiewende, Gebäudesanierung und CO2-Bepreisung dabei. Neben den aktuellen Schwierigkeiten in der großen Koalition betonten beide die Notwendigkeit für ambitionierte Maßnahmen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen.

Im Rahmen der politischen Berlintage von UnternehmensGrün treffen sich traditionell die Vorständinnen und Vorstände von UnternehmensGrün mit Politik und Verbänden. Ein wichtiges Thema in allen Gesprächen war beispielsweise auch die Forderung nach einem Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit – hier berichtete Vorstand Gottfried Härle (Geschäftsführer Brauerei Clemens Härle) von der Unternehmensinitiative, die er  gemeinsam mit Antje von Dewitz (Geschäftsführerin von VAUDE, Mitglied bei UnternehmensGrün) ins Leben gerufen hatte und der sich bereits mehr als 100 Unternehmen angeschlossen haben.

SPD

Mit Helge Lindh (MdB) wurde über die Integrationspolitik der Bundesregierung und das Thema Bleiberecht diskutiert. Helge Lindh, selbst engagiert im Integrationsrat Wuppertal, schlug die Ausweitung der Unternehmensinitiative für Geflüchtete in Arbeit (s.o.) vor – eine deutliche Stimme aus der Wirtschaft sei hier notwendig. Was die Lösung betrifft, seien sowohl Spurwechsel, Altfall-Regelung als auch Stichtagsregelung noch in der Diskussion.

Unsere Delegation traf sich außerdem mit Dr. Nina Scheer, der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung. Nina Scheer gab einen Einblick in die Arbeit des Gremiums. Außerdem setzt sich die ehemalige Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V. auch weiterhin für eine ambitionierte Energiewende ein.

CDU/ CSU

Die Fortsetzung des Austauschs mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU ergab erwartungsgemäß Differenzen, aber auch einige gemeinsame Positionen, z.B. mit Blick auf die Konzernbesteuerung. Im Gespräch mit Henning Aretz (Vorsitzender der Energie-Kommission der MIT) und Hartmut Schauerte (Vorsitzender der Steuerkommission der MIT) wurde deutlich, dass es eine grenzübergreifend gerechte Steuerpolitik braucht, um dem Mittelstand nicht zu benachteiligen. Die MIT hat ihre Positionen in einem Grundsatzprogramm formuliert.

Bündnis 90/ Die Grünen

Mit Annalena Baerbock, der neuen Vorsitzenden von Bündnis 90/die Grünen, tauschte sich der UnternehmensGrün-Vorstand über den Prozess zur Entwicklung des grünen Grundsatzprogramms und die notwendige Erzählung zur Transformation der Wirtschaft aus. Beim Thema CO2-Besteuerung wurde klar, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Atom eine weitere Ressourcenbesteuerung zumindest nicht gerade einfacher gemacht hat.

Mit Kerstin Andreae (wirtschaftspolitische Sprecherin) und Danyal Bayaz (Startup-Beauftragter der Bundestagsfraktion) wurde das aktuelle UnternehmensGrün-Positionspapier für Startups („Selbstständigkeit fördern – Innovationen und Start-ups stärken“) diskutiert. Beide betonten die Notwendigkeit der Unterstützung (grüner) Gründungen und den Abbau der heutigen bürokratischen Hindernisse. Nicolas Scharioth (Startup Pollion GmbH) wies darauf hin, dass mehr Diversity beim Gründen in den Fokus gerückt werden müsste, „auch arme Menschen müssen gründen können“ oder „auch ältere Menschen haben überzeugende Gründungsideen“. Das heißt ganz konkret, dass Venture Capital nicht vorwiegend an „weiße abgesicherte Männer“ vergeben werden sollte. Die grüne Fraktion arbeitet außerdem am Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung. Ausführlich nimmt das Papier „Mit Sicherheit in die Selbständigkeit – Soziale Absicherung von Freiberuflern und Selbständigen“ zu dem Thema Förderung von Startups Stellung.

Im Austausch mit Claudia Müller (Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen) ging es ebenfalls um den Bürokratie-Abbau bei Förderanträgen und über die zukünftige Zusammenarbeit bei der Veranstaltung in Rostock zum Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung.