„Nachhaltigkeit muss in den Kern von Handelsabkommen rein – ein bloßes Anhängsel reicht nicht“ forderte UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Katharina Reuter im Rahmen des 18. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums. Unter dem Titel „Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?“ hatten das Forum Umwelt und Entwicklung, der DGB, Brot für die Welt, Greenpeace, PowerShift und das Netzwerk Gerechter Welthandel eingeladen.

Auf dem Panel diskutierte Katharina Reuter mit MEP Bernd Lange, Jürgen Knirsch (Greenpeace), Stefan Körzell (DGB) und Christiane Grefe (Autorin und Journalistin), wie Handelsabkommen, die die EU abschließt, nachhaltiger werden können. Auch wenn es aktuell Gegenwind der DG Trade gibt, ist das auch das erklärte Ziel der EU-Kommission. Künftige Freihandelsabkommen sollen auch ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Aber kann man ein Freihandelsabkommen nachhaltiger machen, wenn man an seiner Substanz nichts ändert, sondern nur ein Nachhaltigkeitskapitel hinzufügt? Muss man nicht vielmehr die Zielsetzungen solcher Abkommen neu justieren?

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, stellte ein Modellkapitel für Arbeitsstandards in Handelsabkommen vor. Er sagte „wir brauchen eine Re-Regulierung in der EU-Handelspolitik“. In einer kritischen Replik forderte Alessa Hartmann von PowerShift mehr Mut, wenn es um mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen geht. Denn bisher erwiesen sich Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen in der Realität eher als zahnloser Tiger. PowerShift hat dazu gemeinsam mit europäischen Partnern ein Diskussionspapier herausgegeben, dass die aktuellen Vorschläge (wie das Modellkapitel von Lange et al.) analysiert und bewertet: https://power-shift.de/diskussionspapier-zu-nachhaltigkeitskapiteln-in-handelsabkommen/ (Diskussionsbeitrag in englischer Sprache)

Katharina Reuter machte sich in der Debatte auch für eine regionale Unterstützung der Wirtschaft stark: „Viele kleine und mittlere Unternehmen wollen nicht noch mehr Globalisierung um jeden Preis, daher sind auch die Handelsabkommen, die die EU derzeit anstrebt, keine Antwort auf die Anliegen der KMU, die auf regionale Märkte setzen“. Und Christiane Grefe ergänzte: „Ein Vertrag, der ein Nachhaltigkeitskapitel braucht, kann selbst nicht nachhaltig sein“.


Nachtrag:

Am 6.3.2018 wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes veröffentlicht, das besagt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und der Niederlande enthaltene Schiedsklausel nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Die Pressemitteilung des EUGH: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf