Großkonzerne bestimmen immer mehr das Bild der Weltwirtschaft. In vielen Branchen ist der Anteil der vier größten Konzerne am Marktumsatz seit 1997 um 30 Prozent gestiegen. Die Marktanteile der Großkonzerne wachsen stetig und damit auch ihre Gewinne und Profitraten. Solche Monopole und marktbeherrschende Firmenstrukturen beuten Märkte, Ressourcen und Gesellschaften aus, korrumpieren die Politik und hemmen Innovationen und Wettbewerb.

Marktmacht zerstört Vielfalt und gefährdet Demokratie
Mit ihrer Marktmacht steigt auch der direkte und indirekte Einfluss der Konzerne auf die Politik. Sie können politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen – beispielsweise, wenn es um die Risikobewertung und Regulierung von Pestiziden oder um die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen geht.

Unzureichende Wettbewerbsregeln
Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Gleichzeitig werden immer weniger Fusionen untersagt. Von den jährlich rund 1000 angemeldeten Fusionen stoppt das Bundeskartellamt weniger als zehn. Das ungebrochene Wachsen und Fusionieren der großen Konzerne wird seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit zwar wahrgenommen – die Regeln dahinter werden aber viel zu wenig diskutiert. Kartellämter können heute aus Kapazitätsgründen kaum eine wirksame Kontrollfunktion ausüben. Zudem kann politischer Druck mit Arbeitsplatz- oder Standortargumenten Behördenentscheidungen blockieren. Publikumswirksame „Nadelstiche“ gegen Kartelle bleiben die Ausnahme.

Für eine neue Wettbewerbspolitik
Wettbewerbspolitik führt heute in der öffentlichen Wahrnehmung und in der politischen Praxis ein Schattendasein. Zwischen den großen Wirtschaftsräumen (EU, USA etc.) bestehen große Unterscheide in der Konzeption und der Durchsetzungskraft des Wettbewerbsrechtes. Dies behindert sowohl Unternehmen, als auch Staaten und andere Stakeholder. Der Glaube an den freien Wettbewerb der Marktkräfte „zum Wohle aller“ wurde zum Dogma erhoben, eine Gefahr durch die Konzentration von Konzernen hingegen heruntergespielt. In manchen Ländern wurden Wettbewerbsbehörden und ihre Befugnisse gemindert.

Internationale Wettbewerbspolitik für die Weltwirtschaft
Obwohl die Macht der großen Konzerne gravierende Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens hat, verharrt Wettbewerbspolitik auf nationaler Ebene und betrachtet vor Entscheidungen die Folgen von Fusionen in Drittstaaten nicht. Auf internationaler Ebene gibt es keine wirksame Wettbewerbspolitik, die auch nur in Ansätzen Kartelle überwachen und steuern könnte. Zu unterschiedlich sind derzeit die nationalen Wirtschafts- und Rechtssysteme. Es existiert noch nicht einmal ein allgemeines Problembewusstsein, viele Staaten basieren regelrecht auf monopolistischer Marktbeherrschung.


Wir fordern:

1. Regeln zum Stopp von Fusionen verschärfen
Kartellämter sollten künftig bereits ab 20 Prozent (anstatt wie heute bei 40 Prozent) Marktanteil eines einzelnen Unternehmens eine Fusion oder beherrschende Beteiligung verbieten können. Bei der Fusionskontrolle sind auch Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie auf die Umwelt zu prüfen; insbesondere im Globalen Süden. Auch Patente, die Indikatoren für zukünftige Marktmacht darstellen, müssen Prüfkriterium sein. Ebenso wie in anderen Märkten muss ein vertikales Trennungsgebot eingeführt werden. Kein Unternehmen darf gleichzeitig relevante Marktmacht beispielsweise über Saatgut, genetische Ressourcen, Pestizide und Agrardaten halten.

2. Marktmacht und Firmenstrukturen transparent machen
Detaillierte Informationen über Marktanteile und weitere zentrale Indikatoren der Marktmacht eines Konzerns (Patente, Lobbyausgaben und -tätigkeiten, Besitz- und Firmenstruktur) müssen öffentlich zugänglich sein. Die Berichterstattung und rechtliche Überprüfungsmechanismen der Wettbewerbsbehörden ist auszubauen. Das Bewusstsein der Kunden und Lieferanten gegenüber ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von wirtschaftlichem Handeln und Unternehmenskonzentration ist durch Öffentlichkeitsarbeit und in den Bildungssystemen der Staaten auszubauen.

3. Rechtsinstrumente für Entflechtung ausbauen
Instrumente zur Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen sind heute kaum noch vorhanden. Entsprechende Rechtsinstrumente müssen national und international wiederhergestellt werden. Zur Begrenzung der Marktmacht von Unternehmen können auch Entflechtungen angeordnet werden.

4. Konzernmacht weltweit eingrenzen
Auch international muss Wettbewerbspolitik koordiniert und Instrumente der Fusionskontrolle gestärkt werden. Zugleich ist das besondere Interesse von Ländern des Globalen Südens zu beachten, eigene Märkte und öffentliche Unternehmen zu schützen. Wir brauchen weltweite Regeln zur Begrenzung von Marktmacht, bei denen neben reinen ökonomischen Kriterien (z.B. Marktanteile, Anteilsballung in einzelnen Weltregionen, Marktvielfalt, Patentmacht) auch weitere, wie z.B. Compliance, Ablehnung von Korruption, Wahrnehmen ökologischer und sozialer Verantwortung, Achtung der weltweiten Arbeiterrechte (ILO) etc. bindend einzubeziehen sind. Bundesregierung und EU sind aufgefordert, entsprechende UN-Verhandlungen anzustoßen und mit nachhaltigem Druck zu betreiben. Dazu sind auch in internationalen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten verbindliche Regelungen aufzunehmen.

5. Wettbewerbsbehörden stärken
Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist nötig, um der Konzernmacht etwas entgegen zu setzen und wirksam die Märkte überwachen zu können sowie Sanktionen gegen Unternehmen durchsetzen zu können, die gegen die Kartellauflagen verstoßen. Wir brauchen internationale Vereinbarungen und Kartellklagerechte für Länder, Marktpartner und international tätige Verbände, um grenzüberschreitende Verstöße und Machtballungen anhand eindeutiger und anerkannter Kriterien zu kontrollieren.