Mit der Absage an Jamaika vergibt die FDP die Chancen zur Erneuerung unserer Wirtschaft, ihrer Dekarbonisierung, mehr ökologischen Landwirtschaft, einer wirklichen Energiewende und die Chance zur Schaffung eines neuen ordnungspolitischen Rahmens, der unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht hätte. Egal ob es Kalkül oder der Exit eines Gamblers war, diese Chance ist vertan.

Bleibt die SPD bei ihrer Verweigerungshaltung, wonach es bislang aussieht, und versprechen Neuwahlen kein durchschlagend anderes Ergebnis, müssen Union und Bündnis90/Die Grünen eine Minderheitsregierung mit jeweils wechselnden Mehrheiten bilden. Mit Blick auf die komplizierte föderale Verfassung, die bei Gesetzesvorhaben welche auch die Länder betrifft die Zustimmung des Bundesrates erfordern, kein einfaches Unterfangen, aber alternativlos.

Eine Minderheitsregierung bietet die Chance für offene und spannende parlamentarische Debatten, erkennbares Werben um Positionen und könnte so unsere politische Diskussionskultur beleben.

Die Schnittmenge zwischen Union und Grünen könnten die vier großen Erzählungen sein: Bewahrung der Schöpfung, soziale Verantwortung, eine europäische Außenpolitik und die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft. Dann aber sollte eine gemeinsame Erzählung am Beginn eines solchen Koalitionsexperiments stehen. Dafür braucht es aber nicht Delegationen in Mannschaftsstärke, sondern allenfalls einige verantwortungsbewusste Menschen, die die gemeinsame Botschaft formulieren, deren Details dann mit Hilfe der Experten ausgehandelt wird.

Beim Erfolg eines solchen Projekts müssen weder Grüne, noch die Union Wahlen fürchten. Zum jetzigen Zeitpunkt aber würden Neuwahlen zu keinem anderen Ergebnis führen und damit Ratlosigkeit, Instabilität und Politikverdruss hinterlassen. Das hat aber weder der Wähler, die Wählerin, noch die Wirtschaft verdient. Nur Mut!

gez. Klaus Stähle
Rechtsanwalt, Vorstand UnternehmensGrün
20.11.2017