Berlin, 28.5.2014: In Vorbereitung auf die erneute Anhörung zur „Reform der Besonderen Ausgleichregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ am 4.6.2014 im Bundestag bekräftigt UnternehmensGrün die Forderung nach einer deutlichen Einschränkung der Rabatte. Die von der Bundesregierung geplante Beibehaltung der großzügigen Befreiungen von der EEG-Umlage für Industriebetriebe stößt beim Bundesverband der grünen Wirtschaft auf scharfe Kritik. Die in dem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen befürchten, dass die noch auf weitere Branchen vorgesehene Ausweitung der Ausnahmeregelungen die mittelstandsfeindlichen Wirkungen der bisherigen Praxis nicht nur zementiert, sondern sogar noch verstärkt.

„Jeder kleine und mittlere Betrieb, der nicht von den großzügigen Ausnahmeregelungen profitiert, wird derzeit mit 6,28 Cent pro Kilowattstunde Strom zur Kasse gebeten. Allein 1,38 Cent gehen davon auf das Konto der Industrieausnahmen“, rechnet Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün und Inhaber einer mittelständischen Privatbrauerei im Allgäu, vor. In vielen Branchen führe dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. So seien etwa mehrere Großabfüller von Mineralwässern und Limonaden von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit, während kleine Betriebe, die ohnehin schon mit höheren Kosten zu kämpfen hätten, voll von den hohen Stromkosten belastet werden. Ähnlich drastisch seien die Auswirkungen im Mühlengewerbe, wo die Ungleichbehandlung einige kleine Unternehmen bereits in Existenzschwierigkeiten gebracht habe. Besonders ärgerlich sei, dass viele der begünstigten Betriebe kaum oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stünden und damit die ursprüngliche Begründung für die EEG-Ausnahmen ad absurdum geführt werde. Härle: „Die Politik der aktuellen Bundesregierung ist, was die EEG-Reformen betrifft, mittelstandsfeindlich und widerspricht in eklatanter Weise den Wahlversprechen, die insbesondere die SPD noch kurz vor der Bundestagswahl abgegeben hat“.

Dabei setzt sich UnternehmensGrün grundsätzlich für eine Beibehaltung der Förderung erneuerbarer Energien über das EEG ein. „Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir auch künftig starke Impulse, die den weiteren Ausbau der regenerativen Energien voranbringen“, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Der Verband lehnt die von der Bundesregierung geplante Deckelung beim Kapazitätsausbau der Wind- und Solarenergie ab und fordert stattdessen, bei der künftigen Förderpolitik stärker die Speichertechnologien zu berücksichtigen. Besonders wichtig sei darüber hinaus, die Energieeffizienz in den Unternehmen auf breiter Ebene zu verbessern und weithin vorhandene Spielräume zu nutzen. Auch hier seien die Industrieausnahmen beim EEG kontraproduktiv: „Die vorgesehene Ausweitung der Industriebefreiungen ist also nicht nur mittelstands- und verbraucherfeindlich, sondern bremst darüber hinaus die dringend notwendigen Effizienzinvestitionen in den großen Unternehmen“, so Gottfried Härle.

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Pressekontakt:

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin UnternehmensGrün, 0178-44 81991, Mail an Dr. Katharina Reuter

Gottfried Härle, Geschäftsführender Vorstand, Inhaber Brauerei Clemens Härle KG, Mail an Gottfried Härle