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Mit dem 1. April 2000 trat das Erneuerbare Energien Gesetz in Kraft. Dass dieses Gesetz eine Erfolgsstory ist, beweisen inzwischen nahezu 300.000 in der Erneuerbare-Energien-Branche entstandene und auf das Gesetz zurückzuführende Arbeitsplätze. Als Markteinführungsprogramm für Erneuerbare Energien sollte das Gesetz mit dem Mittel der Abnahmepflicht regenerativer Energie und einer – degressiv ausgerichteten - garantierten Einspeisevergütung den Erneuerbaren Energien-Technologien zur Massenproduktion verhelfen. Die Vergütungssätze sollten für Investitions- und Planungssicherheit sorgen. Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Milliardensubventionen für fossile und atomare Energieträger bedurfte es eines gesetzlich garantierten Markteinstiegs Erneuerbarer Energien. Bis heute wird leider in der Frage der Marktfähigkeit verkannt, wie teuer das fossil-atomare Zeitalter unter Einrechnung von Fördergeldern und Verschonungssubventionen, aber auch unter außer Acht Lassung von Umweltfolgewirkungen eben solcher Energieträger ist.

Die Frage nach dem EEG von morgen ist somit nicht nur mit Blick auf die Erneuerbaren zu beantworten. Subventionieren wir weiter die herkömmlichen Energieträger, wie dies allein schon mit der Verleugnung der ungelösten Endlagerfrage um Atommüll geschieht, so werden Erneuerbare Energien Steine in den Weg gelegt, die sich auch ökonomisch auswirken.

Der Anteil Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland liegt heute zwischen 16 und 18 %. Die in den letzten Monaten viel zitierten Solarvergütungen sind durch die genannten Effekte des EEG, sowie durch massive CO2-Einsparung aber auch vermiedene Importe fossiler Rohstoffe volkswirtschaftlich bei weitem wieder „reingeholt“. Es ist dem EEG in seiner Funktion als „Beweisführung“ zu verdanken, dass inzwischen selbst die vier großen Energiekonzerne von einer zukünftigen Vollversorgung durch Erneuerbare Energien sprechen.

Das Gesetz hat aber noch Weiteres vollbracht: es hat weltweit Nachahmer gefunden, was mit Blick auf die dringend erforderliche globale Bekämpfung des Klimawandels und der sich zuspitzenden Ressourcenverknappung von besonderer Bedeutung ist. Der Nachahmeffekt erklärt uns, dass eine wesentliche Zielsetzung des Gesetzes, die Förderung von Dezentralität und regionaler Wertschöpfung, im Zeitalter der Globalisierung die Gesetzte der Ökonomie offenbart und Geschichte schreiben kann! Und dies, obwohl – oder gerade weil – es sich nicht um eine internationale Vereinbarung handelt. Das EEG wurde in Deutschland geboren. Und hier brauchte man noch nicht einmal die Regierung; es waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die unter rot-grün ihren Wählerauftrag wörtlich nahmen.

Mit dem 10-jährigen Jubiläum des EEG gilt es einen Appell an unser Politik- und Staatsverständnis zu richten. Es gilt Realitäten anzuerkennen, die mit den Regeln der ökonomischen Vernunft, einem ethischen Selbstverständnis und Generationenverantwortlichkeit sowohl das Entstehen des EEG und dessen Erfolg plausibel werden lassen, als auch die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs vorgeben. Auch hier sollte das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen – unter Anerkennung der Realitäten.

Dr. Nina Scheer
Geschäftsführerin UnternehmensGrün

Text auf Homepage >> hier

Das aktuelle UnternehmensGrün Journal (2/2009), u.a. mit einem Interview mit Dr. Franz Alt über Klimapolitik und einem ausführlichen Bericht über die Tagung „Ethik in der Krise?“, die UnternehmensGrün am 17. Oktober 2009 in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg e.V. in Leutkirch veranstaltete.
>> PDF des Journals
Auch im Abonnement erhältlich >> hier

UnternehmensGrün spricht sich entschieden gegen den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus, auch mit Blick auf dessen Folgen für die deutsche Wirtschaft. Unternehmen, UnternehmerInnen, Selbständige und leitend in der Wirtschaft Tätige können sich mit ihrer Unterschrift der Position aus dem Manifest anschließen und mit einer finanziellen Beteiligung die Kundgabe des unterzeichneten Manifest - Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Wir sagen Nein! in deutschen
Tages- und Wochenzeitungen ermöglichen (vgl. im Einzelnen im Rückmeldeformular).
Um die Kampagne in einer deutschsprachigen Wochenzeitschrift zu publizieren (Anzeige), benötigen wir ausreichend Unterstützer. Sie ermöglichen den derzeitigen Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen, wie sie zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, entscheidende ökonomische und ethische Argumente als „Stimme aus der Wirtschaft“ entgegen zu setzen.

Manifest – Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Wir sagen Nein!
Die neue Bundesregierung will den mit der Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern.
Wir, Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständige sowie leitend in der Wirtschaft Tätige, halten diese Absicht für fatal - aus energiepolitischen, ethischen und vor allem auch aus ökonomischen Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, am Atomausstieg gemäß den Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft und dem geltenden Atomausstiegsgesetz festzuhalten. >> weiterlesen (pdf)
>> Rückmeldeformular (pdf)

Aufgrund der in 2009 vorgenommenen Anpassung des Geschäftsjahres an das Kalenderjahr werden die zukünftigen Jahresmitgliederversammlungen bereits im Frühjahr bzw. zu Beginn des neuen Jahres stattfinden. Dies bedeutet für 2010, dass die nächste Mitgliederversammlung, am Freitag, den 23. April 2010, 19.00 Uhr im Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin (Mitte) stattfinden wird, aus organisatorischen Gründen allerdings ohne eine für den Folgetag angesetzte Jahrestagung. Die nächste Jahrestagung ist für Samstag, den 12. März 2011 in Berlin angesetzt, mit einer Mitgliederversammlung am Vorabend, dem 11. März 2011, ebenfalls in Berlin. Die nächsten Vorstandswahlen werden ebenfalls am Freitag, den 11. März 2011 stattfinden.

Wer macht was, wo, wie, wann und warum?
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Inkraftreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 1. April 2000 (01.04.2010).
Heute vor zehn Jahren, am 1. April 2000, ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Es hat Deutschland in eine weltweite technologische Spitzenrolle für Erneuerbare Energien geführt und zum Leitmarkt für die Weltindustrie auf diesem Gebiet gemacht. Es hat den weltweit bisher wichtigsten Beitrag für die Produktivitätssteigerung vor allem der Wind- und Solarstromanlagen geleistet und damit den entscheidenden Anstoß für deren weltweite Industrialisierung und Kostensenkung gegeben: Eine indirekte Entwicklungshilfe beispielloser Art. Und es wurde zum Vorbild für Stromeinspeisegesetze für Erneuerbare Energien in nahezu 50 Ländern. Das EEG ist das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung Erneuerbarer Energien in der ganzen Welt geworden.
Aus Anlass der Jubiläums des EEGs finden Sie hier eine Zusammenstellung von Texten, die auch in der nächsten in Ausgabe des Solarzeitalters (1/2010) erscheinen werden:
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(01.04.2010) Die spannendste Phase für das Zustandekommen des EEG war die Letzte. Sie begann 16 Tage vor der Gesetzesabstimmung am 25.02.2000. Am 9.2.2000 erhielt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Matthias Wissmann (CDU), federführend für das EEG, ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. In dem es hieß: „Das Erneuerbare-Energie-Gesetz wirft schwierige beihilferechtliche Fragen auf, die mit der Kommission abgeklärt werden müssen. Sollte diese Klärung bis zur 3. Lesung des Gesetzentwurfs noch nicht erfolgt sein, muss das Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es beihilferechtliche Regelungen enthält, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die europäische Kommission gestellt werden.“ (...). Der Brief zielte auf die Verschiebung der Gesetzesabstimmung und sollte diese von der zuvor eingeholten Zustimmung durch den EU-Wettbewerbskommisssar Mario Monti abhängig machen. (...). Die Absicht des Briefes war aber, das EEG noch in letzter Minute zu Fall zu bringen. Im Folgenden dokumentieren wir diese Schlussphase aus den Protokollen des Bundestages (...)
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(24.03.2010) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in
Deutschland eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte ausgelöst. Das
erklären der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Agentur für
Erneuerbare Energien anlässlich des 10-jährigen Bestehens des
Gesetzes. Beide Organisationen ziehen am heutigen Mittwoch mit einer
Branchenkonferenz in Berlin Bilanz und diskutieren die künftigen
Anforderungen an das EEG. "Das EEG wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Klima- und Umweltschutz zu stärken, die volkswirtschaftlichen Kosten der
Energieversorgung zu verringern und die Weiterentwicklung innovativer
Technologien zu fördern," resümiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der
Agentur für Erneuerbare Energien. "Diesen Zielen sind wir in den
vergangenen 10 Jahren ein gutes Stück näher gekommen" so Mayer
weiter. Strom aus Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und
Geothermie deckte 2009 etwa 16 Prozent des Strombedarfs. In absoluten
Zahlen nimmt Deutschland mit einer Produktion von rund 93 Mrd.
Kilowattstunden EU-weit eine Spitzenposition ein. Mehr als 70 Mio.
Tonnen Kohlendioxid wurden durch Strom aus Erneuerbaren Energien so
allein im letzten Jahr vermieden.
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(31.03.2010) Am 1. April 2000 trat das von Rot-Grün verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Der Startschuss für eine echte Erfolgsgeschichte: Heute stammen in Deutschland über 16 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, 72 Millionen Tonnen Klimagase werden im Jahr vermieden und 280.000 neue Jobs sind entstanden. Das EEG verbindet Klimaschutz mit Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung - und das weltweit. Nahezu 50 Staaten haben inzwischen entsprechende Fördersysteme für erneuerbare Energien eingeführt.
10 Jahre EEG nahmen wir zum Anlass, nicht nur diese beispiellose Erfolgsgeschichte zu feiern, sondern auch die Urheberinnen und Urheber des EEG mit dem grünen EEG-Award zu ehren.
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(30.03.2010) Die Debatte um die Zukunft der Einspeisevergütung kommt in die heiße Phase. Am 23. März 2010 hat das Kabinett den Entwurf zur Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom in der ursprünglichen Form bestätigt. Danach wird die Einspeisevergütung für Solarstrom von Hausdächern ab 1. Juli um weitere 16 Prozent gekürzt. Die Koalition hält damit am Kabinettsentwurf fest. Der Bundesrat hat sich dagegen am 26. März mit einer Mehrheit von elf Ländern gegen die Pläne ausgesprochen.
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>> zum vollständigen Artikel und weiteren links zum Thema

Die Stromriesen bereichern sich seit drei Jahren jährlich ungerechtfertigt um sechs Milliarden Euro. Das hat der Bund der Energieverbraucher bei einer Analyse der Strompreisentwicklung der vergangenen drei Jahre herausgefunden (23.02.2010, geändert 04.03.2010).
Danach haben sich die Strompreise für Haushalte durchschnittlich zwischen 2006 und 2009 um 3,75 Cent je Kilowattstunde erhöht: von 19,5 auf 23,2 Cent je Kilowattstunde. Im gleichen Zeitraum sind die Netzentgelte um 1,5 Cent je Kilowattstunden gesunken.
Zieht man die Steuern, Abgaben und Netzentgelte vom Strompreis ab, dann haben sich in nur drei Jahren die Kosten für Erzeugung und Vertrieb um über vier Cent je Kilowattstunde erhöht. Gleichzeitig sanken die Spotmarktpreise an der Strombörse in diesem Zeitraum jedoch um 1,2 Cent je Kilowattstunde.
>> www.energieverbraucher.de

Ein Film, der darlegt, dass Energieautonomie auf der Basis einer Vollversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. In Anbetracht der aktuellen Revolutionierung der Energiemärkte auch Dank EEG.

Alle Informationen finden sie unter

www.energyautonomy.org oder www.4-revolution.de.

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