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SONDER-NEWSLETTER

aus Anlass unserer Unterschriftenkampagne:

Manifest - Der Ausstieg aus dem Ausstieg:
Wir sagen Nein!

Vorab: Besuchen Sie unsere neue Homepage: www.unternehmensgruen.de

Das aktuelle UnternehmensGrün Journal (1/2009), u.a.
mit einer Stellungnahme von Arnold Schwarzenegger,
Gouverneur von Kalifornien >> weiter  (PDF)
Auch im Abonnement erhältlich >> hier (PDF)

Manifest – Der Ausstieg aus dem Ausstieg wir sagen Nein!
Untersützten Sie unsere Kampagne gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, wie sie die neue Bundesregierung vorhat. UnternehmensGrün spricht sich entschieden gegen den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus, auch mit Blick auf deren Folgen für die deutsche Wirtschaft. Unternehmen, UnternehmerInnen, Selbständige und leitend in der Wirtschaft Tätige können sich mit ihrer Unterschrift der Position aus dem Manifest anschließen und mit einer finanziellen Beteiligung die Kundgabe des unterzeichneten Manifest - Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Wir sagen Nein! in deutschen Tages- und Wochenzeitungen ermöglichen (vgl. im Einzelnen das angehängte Rückmeldeformular). >> Rückmeldeformular

Manifest – Der Ausstieg aus dem Ausstieg: Wir sagen Nein!
>>zur Manifest-pdf

Die neue Bundesregierung will den mit der Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängern.

Wir, Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbständige sowie leitend in der Wirtschaft Tätige, halten diese Absicht für fatal - aus energiepolitischen, ethischen und vor allem auch aus ökonomischen Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, am Atomausstieg gemäß den Vereinbarungen mit der Atomwirtschaft und dem geltenden Atomausstiegsgesetz festzuhalten.

Atomkraftwerke haben ein hohes Restrisiko

Bis heute konnte weder in Deutschland noch in anderen Ländern ein sicheres Endlager zur dauerhaften Einlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aus Kernkraftwerken gefunden werden. Die jahrzehntelange Suche nach geeigneten Lagerstätten hat zumindest zu einer Gewissheit geführt: mangels Erfahrungswerten über das Verhalten von Gesteinen und zu verwendender Materialien gibt es keine sichere Endlagerung. Die Entwicklung des Salzstocks Asse zeigt, dass einst für sicher gehaltene Bergwerke bereits nach wenigen Jahrzehnten  – dies ist angesichts der Halbwertzeit der einzulagernden strahlenden Abfälle ein lächerlich kurzer Zeitraum – für nicht mehr sicher gelten. Das Restrisiko, die Überwachung und die Gewährleistung einer sicheren Endlagerung belasten die Allgemeinheit und insbesondere künftige Generationen, nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Durch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um acht Jahre würde das Atommüllaufkommen um weitere 28 Prozent steigen und damit die bereits jetzt vorhandene Endlagerproblematik verschärfen.

Es ist inzwischen unbestritten, dass insbesondere die Reaktoren älterer Bauweise dem Absturz von Passagierflugzeugen nicht stand halten und auch nicht anderweitig vor Abstürzen zu sichern sind. Das Risiko eines Terroranschlags auf Atomkraftwerke mit verheerenden Folgen für Natur und Bevölkerung ist bei einer Laufzeitverlängerung um viele weitere Jahre latent vorhanden.

Zahlreiche Studien belegen eine Häufung von Leukämie-Erkrankungen in der Nähe von Kernkraftwerken, insbesondere bei Kindern. Vieles deutet darauf hin, dass auch die deutschen AKWs nicht so sicher sind, wie behauptet wird: messbare Strahlenbelastungen legen nahe, dass die Störfälle der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Vorgänge um den Reaktor Krümmel zeigen, dass die Informationspolitik der Kernkraftwerksbetreiber weder transparent noch glaubwürdig ist. Für den Fall des SuperGaus, der nie ganz ausgeschlossen werden kann, gibt es keinen Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung vor der nicht beherrschbaren Radioaktivität. Die Nutzung der Atomenergie ist damit aus humanitär-ethischen Gründen nicht verantwortbar. Eine Laufzeitverlängerung setzt die Bevölkerung noch weitere Jahrzehnte diesem existenziellen Risiko aus.

Atomkraftwerke sind kein Garant für niedrige Strompreise

Die Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung verursacht hohe externe Kosten: weder die – nicht gelöste – Endlagerung des Atommülls noch das nicht versicherbare Restrisiko werden den Betreibern der Atomkraftwerke angerechnet, sondern sind von der Allgemeinheit zu tragen.

Die Gewinne dagegen werden von der Atomwirtschaft vereinnahmt: Nach einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erzielen die deutschen Stromriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe bei einer Laufzeitverlängerung von zehn Jahren allein für die sechs ältesten Anlagen Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Brunsbüttel, Biblis A und B sowie den „Pannenmeiler“ Krümmel Zusatzgewinne in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro.

Mit dem Argument, ein Teil der Gewinne könnte in eine zukunftsweisende Energieversorgung investiert werden, wird der Verbraucher getäuscht: tatsächlich wird er nur ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Es ist anzunehmen, dass die Strompreise bei einer Laufzeitverlängerung weiter steigen werden. Dies legen Erfahrungen mit Monopolstrukturen sowie die Entwicklung des Strompreises der letzten Jahre nahe. Nach einem von der Deutschen Umwelthilfe erstellten Preisvergleich schneidet Ökostrom von Ökostromanbietern in allen Preissegmenten günstiger ab als Atomstrom der oben genannten Anbieter. Eine solche Strompreisentwicklung wird sich mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg keineswegs umkehren, insbesondere dann nicht, wenn eine Laufzeitverlängerung mit Auflagen zum Ausbau Erneuerbarer Energien verbunden wird. Wenn die Strompreise – wie in den letzten Jahren – auch ohne solche Vorgaben bereits massiv gestiegen sind, werden die Stromkonzerne diese Investitionsauflagen erst recht als Vorwand benutzen, ihre Preise noch drastischer zu erhöhen. Insofern dürften die von der LBBW veranschlagten Zusatzgewinne eher zu niedrig sein.

Atomkraftwerke behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien

Deutschland erzielte in den letzten Jahren beispiellose Zuwachsraten beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Einem Fördervolumen (2008) von 4,8 Milliarden Euro stehen eingesparte 4,5 Milliarden Euro durch vermiedene externe Kosten und eingesparte 4,2 Milliarden Euro durch vermiedene fossile Brennstoffimporte gegenüber. Eine Investition in die Zukunft, die keinerlei endlagerbedingte Milliardengräber mit sich bringt, geschweige denn Abhängigkeiten von knapper werdenden Rohstoffen oder instabilen Regierungen. Auch Uran ist nur noch für ca. 50 – 70 Jahre verfügbar. Anreicherung und Wiederaufbereitung sind hochgradig energieintensive und kostenexplosive Prozesse. Zum Vergleich: die Abwrackprämie kostete den Staat fünf Milliarden Euro, ohne dass damit unsere Umwelt wesentlich entlastet oder die Automobilindustrie auf zukunftsfähige Produkte umgestellt worden wäre.

Die Gefahr ist groß, dass eine Laufzeitverlängerung den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bremst und behindert. Daran vermag auch eine etwaige Vorgabe, einen Teil der Zusatzgewinne in Erneuerbare Energien zu investieren, nichts zu ändern.  Wer die Atomkraft als „Brückentechnologie“ bezeichnet, offenbart, dass er die vorhandenen Netzstrukturen ignoriert. Das Potenzial an nicht regelbarer Energie, wie es durch Atom- und Kohlestrommengen in unseren Netzen vorhanden ist und bei einer Laufzeitverlängerung weiter vorhanden sein wird, stellt faktisch eine Netzzugangssperre für Erneuerbare Energien dar, insbesondere für deren Stromspitzen. Eine Verlängerung der Laufzeiten verschärft und zementiert diese Blockaden im deutschen Stromnetz anstatt sie abzubauen. Sie verhindert eine Anpassung des Netzes an die dezentrale Erzeugungsstruktur erneuerbarer Energien - einem Mix aus Wind, Sonne, Wasser, Biomassenutzung, Geothermie und Speichertechnologien. Ohne einen Umbau der Netzinfrastruktur ist eine – aus Klimaschutzgründen unausweichliche –Vollversorgung mit Erneuerbarer Energien nicht denkbar.

Bereits heute sind die Stromnetze vielerorts blockiert: die gesetzlich durch das EEG geregelte Abnahme- und Vergütungspflicht wird angesichts unangepasster Netze umgangen und ausgehöhlt. Es wird zwar vergütet, ohne dass jedoch eine Abnahme erfolgte. Das ist „billiger“ als die Netze entsprechend auszubauen und es bleibt „billiger“, wenn die Laufzeiten längst abgeschriebener Atomkraftwerke verlängert werden. Die schon bisher – insbesondere in Norddeutschland – übliche Praxis, unter Berufung auf Unzumutbarkeit den Direktleitungsbau zu verweigern, könnte so zum Regelfall werden. Eine Laufzeitverlängerung behindert damit den zukunftsgerechten Umbau unserer Energieversorgung, anstatt ihn zu beschleunigen.

Atomkraftwerke gefährden die Investitionssicherheit

Neue Technologien können nur durch Markteinführung wachsen, Wettbewerbsfähigkeit erlangen, den Effizienzkriterien genügen und optimiert werden. Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, die langfristige Investitionssicherheit garantieren. In diesem Zusammenhang setzt eine Laufzeitverlängerung die falschen ökonomischen Signale: Indem die herkömmlichen, zentralistischen Erzeugungsstrukturen im Strombereich langfristig zementiert werden, schwinden der Druck und der Anreiz, in Erneuerbare Energien zu investieren.

Dem in den letzten Jahren stark gewachsenen Innovationspotenzial im Bereich der Erneuerbaren Energien droht eine massive Schwächung. Knapp 300.000 Arbeitsplätze, die in diesen stark exportorientierten Branchen geschaffen wurden, stehen auf dem Spiel. Damit gefährdet eine Laufzeitverlängerung die Technologieführerschaft Deutschlands in den bedeutendsten Wachstumsmärkten der Zukunft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht einseitig die Interessen weniger Stromkonzerne zu bedienen, sondern den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Kräften zu beschleunigen. Dies liegt nicht nur im Interesse künftiger Generationen und des Klimaschutzes, sondern auch im wohlverstandenen ökonomischen Eigeninteresse unseres Landes.

Berlin, November 2009

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